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5.5 Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens 14 Tage nach
Empfang der Lieferung anzuzeigen, andernfalls sind die Mängelansprüche
ausgeschlossen.
5.6 Wir haften nach den gesetzliche Bestimmungen, sofern der Besteller
Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Soweit uns keine
vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die
Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden
Schaden begrenzt.
5.7 Im übrigen ist die Schadenersatzhaftung ausgeschlossen; insbesondere
haften wir nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst
entstanden sind.
6. UMTAUSCHRECHT
6.1 Wir gewähren ausschließlich für Rechtsgeschäfte, die Verbraucher zu
Zwecken abschließen, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können das
gesetzliche Rückgaberecht im Fernabsatz. Kunden die vom Rückgaberecht
gebrauch machen, sind an ihre Bestellung nicht mehr gebunden, wenn Sie
die Ware innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt auf eigene Kosten
zurücksenden. Gewerbliche Kunden sind vom Fernabsatzgesetz
ausgeschlossen.
6.2 Der Rücksendung muss die Originalrechnung beiliegen ansonsten kann
keine Rückgabe/Umtausch erfolgen.
6.3 Die umzutauschende Ware muss unbenutzt und in der Originalverpackung
bei uns eintreffen. Bei wesentlichen Verschlechterungen (Verschmutzung,
Beschädigung, fehlender Originalverpackung ) behalten wir uns
ausdrücklich vor, Ersatz zu verlangen.
6.4 Sonderanfertigungen sind vom Umtauschrecht ausgeschlossen.
7. EIGENTUMSVORBEHALTSICHERUNG
7.1 Wir behalten uns das Eigentumsrecht bis zum Eingang aller Zahlungen
aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des
Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt die
Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns
liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies
ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch
uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der
Kaufsache zu deren Verwertung befugt; der Verkaufserlös ist auf die
Verbindlichkeiten des Bestellers abzüglich angemessener
Verwertungskosten anzurechnen.
7.2 Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache in ordentlichem
Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt
alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich
Mehrwertsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung
gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwachsen, |
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und zwar unabhängig davon,
ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist.
Zur Einziehung der Forderung bleibt der Besteller auch nach der
Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen
ruht, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den
vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und
insbesondere kein Antrag auf Insolvenzverfahren gestellt ist oder
Zahlungseinstellung vorliegt.
7.3 Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller
uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle
zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen
aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
7.4 Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller
wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns
nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, zu erwerben wird das
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache
(Endbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu anderen verarbeitenden
Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung
entstehenden Sachen gilt im übrigen das gleiche wie für die unter
Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
7.5 Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen
untrennbar vermischt, zu erwerben wird das Miteigentum an der neuen
Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten
Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung in der Weise, dass die Sache
des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart,
dass der Besteller uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller
verwahrt das so entstandene Miteigentum für uns.
8. DATENSICHERUNG
8.1 Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass wir Ihre Daten in unserer
EDV-Anlage speichern und verarbeiten werden, soweit dies
geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig
ist.
9. GERICHTSSTAND
9.1 Auf die Vertragsbeziiehung ist ausschließlich das Recht der
Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Erfüllungsort und Gerichtsstand
ist für beide Teile München.
10. HAFTUNG
10.1 Beachten Sie, dass unsere Angebote freibleibend sind und wir daher
auch für Druckfehler keine Haftung übernehmen können. Technische
änderungen, Verbesserungen und Irrtum vorbehalten.
10.2 Für unser eigenes Verschulden haften wir nur bei grober
Fahrlässigkeit oder Vorsatz; dies gilt auch für Vertragsverletzungen
oder Produkthaftung.
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